die diskussion

Terra X-History: Recht skurril

Ausreiseverbot für Regierungskritiker? In Deutschland erlaubt. "Peanuts" für die Enteignung eines Unternehmens? Ganz legal. Tanzen an christlichen Feiertagen? Verboten - auch für Ungläubige. Manche Gesetze und Gerichtsurteile lassen einen staunen. Etwa die "Staatsleistungen" an katholische und evangelische Kirchen: Die Entschädigung für Verluste zu Napoleons Zeiten kosten die deutschen Steuerzahler immer mehr: inzwischen 600 Millionen Euro jährlich. "Terra X History", erzählt skurrile Fälle aus der deutschen Rechtsgeschichte. Etwa wie ein CDU-Politiker 1953 das Land nicht verlassen darf, weil er an einem Pazifisten-Kongress teilnehmen will. Mithilfe des späteren Bundespräsidenten Heinemann zieht er bis vors Bundesverfassungsgericht. Dessen Urteil gilt bis heute und ist gerade erst durch ein neues Passgesetz verschärft worden: Die Behörden dürfen Auslandsreisen von Bürgern verhindern, um Staatsinteressen zu schützen. Erfolgreicher vor Gericht ist hingegen Josef Neckermann: Der Versandhauskönig muss 1957 nur 2 Millionen Mark für den Erwerb seines Konzerns zahlen. Den hat er 1938 von einer jüdischen Kaufmannsfamilie übernommen, im Rahmen der "Zwangsarisierung" der Nazis. Nach dem Krieg pocht der enteignete Karl Joel, Großvater des Popstars Billy Joel - auf angemessene Entschädigung. Doch für die Richter damals gilt, was 1938 unter Zwang in den Vertrag geschrieben wurde.